Asylbewerber erhalten künftig Geld

Landrat Winter will Gutscheine abschaffen 

Meppen. Anlässlich der Gespräche auf der 73. Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am vergangenen Donnerstag in Visselhövede (Landkreis Rotenburg), an der neben den Landräten auch der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius teilgenommen hat, hat Landrat Reinhard Winter nun entschieden, die Leistungen für Asylbewerber von Gutscheinen auf Geld umzustellen. Es ist vorgesehen, dass ab 1. Juni Asylbewerber im Landkreis Emsland Barleistungen erhalten sollen.

Der Landkreis Emsland hatte zunächst wegen der nach wie vor geltenden Bundesregelung, zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts vorrangig Sachleistungen auszugeben, nicht vom bisherigen Verfahren abweichen wollen, eine Umstellung auf Geldleistungen aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Winter hatte angekündigt, das künftige Vorgehen erst prüfen und sich dabei eng mit den Nachbarlandkreisen in Weser-Ems abstimmen zu wollen.

Der Vorrang des Sachleistungsprinzips war durch das Bundesverfassungsgericht noch im vergangenen Jahr ausdrücklich bestätigt worden. Ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums Ende Februar dieses Jahres hatte den Kommunen jedoch freigestellt, ob sie künftig Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Wertgutscheinen oder als Barleistung auszahlen wollen.