"Das Auftragsbuch für die Politik weiter fortschreiben"
Konstituierende Sitzung des Kreistags – Personalentscheidungen und Regularien
Meppen. In seiner ersten Sitzung wählte der neue Kreistag sich zunächst einen Vorsitzenden für die Dauer der jetzigen Wahlperiode. Unter dem „Altersvorsitz“ von Günther Pletz (UWG) fanden die Wahlen statt. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing schlug Ulla Haar (CDU) als neue Vorsitzende vor. Haar wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit gewählt (59 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Sie folgt damit Hermann Schweers (CDU), der gemeinsam mit weiteren 30 von insgesamt 66 Kreistagsabgeordneten in einer Feierstunde im Saal Hagen in Haaren von Landrat Reinhard Winter verabschiedet worden war. Schweers war auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Haar machte deutlich, dass sie sich auf die kommende Aufgabe freue und dankte denjenigen, die sie gewählt hatten. „Allen anderen werde ich in den kommenden Jahren beweisen, dass sie mich ruhig hätten wählen können“, fügte sie hinzu.
Auf Antrag von SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Karin Stief-Kreihe wurde auch über die weiteren Personalien in geheimer Wahl abgestimmt. So wählte das Gremium Hans-Joachim Schmitz (CDU) mit 56 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zum 1. Vertreter der Vorsitzenden Haar und machte Willi Jansen (SPD) mit 60 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum 2. Vertreter.
Im Folgenden wurden die ehrenamtlichen Vertreter des Landrats bestimmt. Künftig übernimmt Margret Berentzen (CDU) die Aufgabe der ersten stellvertretenden Landrätin (61 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Als zweiter stellvertretender Landrat wurde Willfried Lübs (CDU) mit 54 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt. Klaus Prekel (CDU) erhielt als dritter Stellvertreter 59 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Landrat Winter hatte zu Beginn der konstituierenden Sitzung deutlich gemacht, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen und „das Auftragsbuch für die Politik und die künftige Entwicklung des Landkreises Emsland“ weiter fortgeschrieben werde.
Er führte aus, dass die Schwerpunktthemen des „alten“ Kreistages, zum Großteil auch die Themen des „neuen“ Kreistages sein werden. „Die vor uns liegenden Aufgabenpakete und Aufgabenschwerpunkte, darunter u. a. die Verbesserung und Instandhaltung von Infrastruktur, die Begleitung des demografischen Wandels, die medizinisch-pflegerische Versorgung inklusive der Mobilität im Alter, die Wirtschaftsförderung, Bildungschancen für alle, die Eingliederung von Flüchtlingen, der Breitbandausbau und vieles mehr, sind bekannt. Sie sind durch den alten Kreistag angepackt worden und müssen jetzt weiterentwickelt werden“, sagte er.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, die in der Vergangenheit übliche Sachlichkeit und Seriosität in der Debatte beizubehalten. „Das Emsland konnte sich nur deshalb so gut entwickeln, weil der Kreistag immer die Belange der Emsländerinnen und Emsländer im Blick hatte. Interessengeleitete Klientelpolitik oder staatstragende Wortbeiträge waren diesem Haus fremd“. Er vertraue darauf, dass dies so bleibe.
Grundlage hierfür sei auch die Geschäftsordnung, die sich das Gremium in seiner ersten Sitzung gab. Sie regelt u. a. eine Begrenzung der Redezeiten auf fünf Minuten für Abgeordnete. Winter machte deutlich, dass sich die Vertreter der Kreisverwaltung soweit möglich auf Redebeiträge von zehn Minuten beschränken sollen. Ausnahmen von diesen Regelungen bilden besonders wichtige Themen und die Haushaltsberatungen.
Darüber hinaus wird eine Änderung der Nds. Kommunalverfassung in die Geschäftsordnung einfließen: Danach sind Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Zweck der Berichterstattung nur zulässig, wenn die Hauptsatzung dies bestimmt. Abgeordnete können verlangen, dass ihr Redebeitrag nicht aufgenommen wird bzw. die Veröffentlichung unterbleibt. Da über diesen Punkt der Kreisausschuss zuerst beraten muss, soll in der nächsten Kreistagssitzung am 19. Dezember darüber entschieden werden.
Bei den Fachausschüssen gibt es eine Änderung: Künftig wird der zu Beginn der Wahlperiode 2006 – 2011 gebildete Ausschuss für Finanzen und Beteiligung, der sich bislang mit Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen der Eigengesellschaften des Landkreises Emsland befasst hat, ebenfalls das Thema Finanzen und damit insbesondere die Haushaltsplanungen auf der Tagesordnung haben. Damit wird der Ausschuss für Kreisentwicklung künftig entlastet.
Bild: Stellten sich nach den Wahlen gemeinsam mit Landrat Reinhard Winter (Mitte) der Kamera: (v. l.) Klaus Prekel, 3. stellv. Landrat, Willi Jansen, stellv. Kreistagsvorsitzender, Ulla Haar, Kreistagsvorsitzende, Margret Berentzen, 1. stellv. Landrätin, 2. stellv. Landrat Willfried Lübs und Heinz-Joachim Schmitz, stellv. Kreistagsvorsitzender
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Meppen. In seiner ersten Sitzung wählte der neue Kreistag sich zunächst einen Vorsitzenden für die Dauer der jetzigen Wahlperiode. Unter dem „Altersvorsitz“ von Günther Pletz (UWG) fanden die Wahlen statt. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd-Carsten Hiebing schlug Ulla Haar (CDU) als neue Vorsitzende vor. Haar wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit gewählt (59 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Sie folgt damit Hermann Schweers (CDU), der gemeinsam mit weiteren 30 von insgesamt 66 Kreistagsabgeordneten in einer Feierstunde im Saal Hagen in Haaren von Landrat Reinhard Winter verabschiedet worden war. Schweers war auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Haar machte deutlich, dass sie sich auf die kommende Aufgabe freue und dankte denjenigen, die sie gewählt hatten. „Allen anderen werde ich in den kommenden Jahren beweisen, dass sie mich ruhig hätten wählen können“, fügte sie hinzu.
Auf Antrag von SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Karin Stief-Kreihe wurde auch über die weiteren Personalien in geheimer Wahl abgestimmt. So wählte das Gremium Hans-Joachim Schmitz (CDU) mit 56 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zum 1. Vertreter der Vorsitzenden Haar und machte Willi Jansen (SPD) mit 60 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum 2. Vertreter.
Im Folgenden wurden die ehrenamtlichen Vertreter des Landrats bestimmt. Künftig übernimmt Margret Berentzen (CDU) die Aufgabe der ersten stellvertretenden Landrätin (61 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung). Als zweiter stellvertretender Landrat wurde Willfried Lübs (CDU) mit 54 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt. Klaus Prekel (CDU) erhielt als dritter Stellvertreter 59 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Landrat Winter hatte zu Beginn der konstituierenden Sitzung deutlich gemacht, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen und „das Auftragsbuch für die Politik und die künftige Entwicklung des Landkreises Emsland“ weiter fortgeschrieben werde.
Er führte aus, dass die Schwerpunktthemen des „alten“ Kreistages, zum Großteil auch die Themen des „neuen“ Kreistages sein werden. „Die vor uns liegenden Aufgabenpakete und Aufgabenschwerpunkte, darunter u. a. die Verbesserung und Instandhaltung von Infrastruktur, die Begleitung des demografischen Wandels, die medizinisch-pflegerische Versorgung inklusive der Mobilität im Alter, die Wirtschaftsförderung, Bildungschancen für alle, die Eingliederung von Flüchtlingen, der Breitbandausbau und vieles mehr, sind bekannt. Sie sind durch den alten Kreistag angepackt worden und müssen jetzt weiterentwickelt werden“, sagte er.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, die in der Vergangenheit übliche Sachlichkeit und Seriosität in der Debatte beizubehalten. „Das Emsland konnte sich nur deshalb so gut entwickeln, weil der Kreistag immer die Belange der Emsländerinnen und Emsländer im Blick hatte. Interessengeleitete Klientelpolitik oder staatstragende Wortbeiträge waren diesem Haus fremd“. Er vertraue darauf, dass dies so bleibe.
Grundlage hierfür sei auch die Geschäftsordnung, die sich das Gremium in seiner ersten Sitzung gab. Sie regelt u. a. eine Begrenzung der Redezeiten auf fünf Minuten für Abgeordnete. Winter machte deutlich, dass sich die Vertreter der Kreisverwaltung soweit möglich auf Redebeiträge von zehn Minuten beschränken sollen. Ausnahmen von diesen Regelungen bilden besonders wichtige Themen und die Haushaltsberatungen.
Darüber hinaus wird eine Änderung der Nds. Kommunalverfassung in die Geschäftsordnung einfließen: Danach sind Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Zweck der Berichterstattung nur zulässig, wenn die Hauptsatzung dies bestimmt. Abgeordnete können verlangen, dass ihr Redebeitrag nicht aufgenommen wird bzw. die Veröffentlichung unterbleibt. Da über diesen Punkt der Kreisausschuss zuerst beraten muss, soll in der nächsten Kreistagssitzung am 19. Dezember darüber entschieden werden.
Bei den Fachausschüssen gibt es eine Änderung: Künftig wird der zu Beginn der Wahlperiode 2006 – 2011 gebildete Ausschuss für Finanzen und Beteiligung, der sich bislang mit Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen der Eigengesellschaften des Landkreises Emsland befasst hat, ebenfalls das Thema Finanzen und damit insbesondere die Haushaltsplanungen auf der Tagesordnung haben. Damit wird der Ausschuss für Kreisentwicklung künftig entlastet.
Bild: Stellten sich nach den Wahlen gemeinsam mit Landrat Reinhard Winter (Mitte) der Kamera: (v. l.) Klaus Prekel, 3. stellv. Landrat, Willi Jansen, stellv. Kreistagsvorsitzender, Ulla Haar, Kreistagsvorsitzende, Margret Berentzen, 1. stellv. Landrätin, 2. stellv. Landrat Willfried Lübs und Heinz-Joachim Schmitz, stellv. Kreistagsvorsitzender
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