"Diese Gelder werden gebraucht"
Landrat betont Bedeutung des Flächenfaktors fürs Emsland
Meppen. „Frau Kemmer ist sich offensichtlich nicht bewusst, was dem Landkreis Emsland und den Menschen, die hier leben, durch Änderungen beim Flächenfaktor verloren geht: Jährlich sechs bis sieben Mio. Euro kommen dem Landkreis Emsland durch den Flächenfaktor des kommunalen Finanzausgleichs zugute, der damit Aufgaben wie Schülerbeförderung und Straßenbau finanziert“, betont Landrat Reinhard Winter und reagiert damit auf eine Stellungnahme von Birgit Kemmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Die Aufgaben seien in einem Flächenlandkreis wie dem Emsland naturgemäß mit einem besonderen finanziellen Aufwand verbunden. „Diese Gelder werden gebraucht. Fallen die Gelder weg, bleiben dennoch die Aufgaben. Wie die entstehende Lücke geschlossen werden soll, ist in dieser Diskussion vollkommen offen“, macht Winter deutlich.
Auch die von Frau Kemmer geführte Argumentation um die Verlegung der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) nach Groß Berßen sei nicht schlüssig. Im Emsland zahlt die HanBG aktuell 4,2 Mio. Euro Gewerbesteuer; in Hannover wären es 1,9 Mio. Euro mehr gewesen, die das Land an Gewerbesteuer hätte aufbringen müssen. „Welchen Grund kann Frau Kemmer nennen, der diese Mehrausgaben rechtfertigt?“, fragt Winter. Dies sei nicht, wie Frau Kemmer behauptet, eine Frage der Solidarität, sondern der Notwendigkeiten. „Und die Notwendigkeit letztlich auf dem Rücken der Steuerzahler ohne Not mehr Geld auszugeben als erforderlich, kann ich nicht erkennen“, sagt Winter.
Meppen. „Frau Kemmer ist sich offensichtlich nicht bewusst, was dem Landkreis Emsland und den Menschen, die hier leben, durch Änderungen beim Flächenfaktor verloren geht: Jährlich sechs bis sieben Mio. Euro kommen dem Landkreis Emsland durch den Flächenfaktor des kommunalen Finanzausgleichs zugute, der damit Aufgaben wie Schülerbeförderung und Straßenbau finanziert“, betont Landrat Reinhard Winter und reagiert damit auf eine Stellungnahme von Birgit Kemmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Die Aufgaben seien in einem Flächenlandkreis wie dem Emsland naturgemäß mit einem besonderen finanziellen Aufwand verbunden. „Diese Gelder werden gebraucht. Fallen die Gelder weg, bleiben dennoch die Aufgaben. Wie die entstehende Lücke geschlossen werden soll, ist in dieser Diskussion vollkommen offen“, macht Winter deutlich.
Auch die von Frau Kemmer geführte Argumentation um die Verlegung der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) nach Groß Berßen sei nicht schlüssig. Im Emsland zahlt die HanBG aktuell 4,2 Mio. Euro Gewerbesteuer; in Hannover wären es 1,9 Mio. Euro mehr gewesen, die das Land an Gewerbesteuer hätte aufbringen müssen. „Welchen Grund kann Frau Kemmer nennen, der diese Mehrausgaben rechtfertigt?“, fragt Winter. Dies sei nicht, wie Frau Kemmer behauptet, eine Frage der Solidarität, sondern der Notwendigkeiten. „Und die Notwendigkeit letztlich auf dem Rücken der Steuerzahler ohne Not mehr Geld auszugeben als erforderlich, kann ich nicht erkennen“, sagt Winter.