"Flächenfaktor ist nicht anzutasten"
Landrat Reinhard Winter spricht sich gegen Vorschläge von Stefan Weil aus
Meppen. „Die Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Stefan Weil, das Geld an die Kommunen künftig nach neuen Regeln verteilen zu wollen, sind abwegig. Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen in seiner jetzigen Form, jener Topf von rund drei Milliarden Euro jährlich aus dem die Mittel für Kreise, Städte und Gemeinden fließen, hat sich bewährt, weil er auch Flächenlandkreisen Gestaltungsspielräume ermöglicht. Er ist darum nicht anzutasten“, sagt Landrat Reinhard Winter zu den Äußerungen Weils.
Die von Weil geäußerte Überlegung, den Flächenbonus zur Disposition zu stellen, führe bei einer Umsetzung dieser Gedankenspiele zu einer Benachteilung der dünn besiedelten und großflächigen Landkreise, zu denen auch der Landkreis Emsland zählt, betont Winter. Die flächenbedingten Ausgaben wie Straßenbau und Schülerbeförderung gestalteten sich hier höher, als in städtischen und eng besiedelten Ballungsgebieten, erläutert er. Jährlich etwa 6 bis 7 Mio. Euro kommen dem Landkreis Emsland durch den Flächenfaktor zugute. „Für den Landkreis Emsland wäre der Wegfall des Flächenfaktors ein großer Schaden“, macht Winter deutlich. Auch die von Weil angekündigte Verlegung der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) aus Groß Berßen zurück nach Hannover werde weitere Mio. Kosten. Dies mache deutlich, dass der ländliche Raum systematisch schlechter gestellt werde, ginge es nach dem Willen von Stefan Weil.
2007 war der Flächenfaktor auch unter maßgeblichem Engagement des Landkreises Emsland in den Finanzausgleich aufgenommen worden. Der Flächenfaktor schuf damit einen Ausgleich zum Faktor der so genannten Einwohnerveredelung, der insbesondere großen Städten mit vielen Einwohnern zugute kommt. Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Zuschüsse je Einwohner stehen ihm zu. Für einen Einwohner der Stadt Hannover beispielsweise werden 180 Prozent Zuschüsse gezahlt. Für Einwohner der emsländischen Gemeinden sind lediglich durchschnittlich 110 Prozent angesetzt. „Diese Benachteiligung des ländlichen, dünn besiedelten Raums wird mit dem Flächenfaktor in erheblichem Maß ausgeglichen“, sagt Winter.
„Wir können auf den Flächenbonus nicht verzichten. Auf anderem Weg sind die großen Infrastrukturkosten eines Flächenlandkreises nicht zu stemmen, Gestaltungsspielräume werden beschnitten. Der Flächenfaktor muss bleiben, denn er ist ein zutreffender Indikator für den Finanzbedarf von Flächenlandkreisen und stellt sicher, dass die Aufgaben, die uns als Kommune gestellt sind, ordnungsgemäß erfüllt werden können“, betont Winter.
Meppen. „Die Vorstellungen des SPD-Spitzenkandidaten Stefan Weil, das Geld an die Kommunen künftig nach neuen Regeln verteilen zu wollen, sind abwegig. Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen in seiner jetzigen Form, jener Topf von rund drei Milliarden Euro jährlich aus dem die Mittel für Kreise, Städte und Gemeinden fließen, hat sich bewährt, weil er auch Flächenlandkreisen Gestaltungsspielräume ermöglicht. Er ist darum nicht anzutasten“, sagt Landrat Reinhard Winter zu den Äußerungen Weils.
Die von Weil geäußerte Überlegung, den Flächenbonus zur Disposition zu stellen, führe bei einer Umsetzung dieser Gedankenspiele zu einer Benachteilung der dünn besiedelten und großflächigen Landkreise, zu denen auch der Landkreis Emsland zählt, betont Winter. Die flächenbedingten Ausgaben wie Straßenbau und Schülerbeförderung gestalteten sich hier höher, als in städtischen und eng besiedelten Ballungsgebieten, erläutert er. Jährlich etwa 6 bis 7 Mio. Euro kommen dem Landkreis Emsland durch den Flächenfaktor zugute. „Für den Landkreis Emsland wäre der Wegfall des Flächenfaktors ein großer Schaden“, macht Winter deutlich. Auch die von Weil angekündigte Verlegung der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) aus Groß Berßen zurück nach Hannover werde weitere Mio. Kosten. Dies mache deutlich, dass der ländliche Raum systematisch schlechter gestellt werde, ginge es nach dem Willen von Stefan Weil.
2007 war der Flächenfaktor auch unter maßgeblichem Engagement des Landkreises Emsland in den Finanzausgleich aufgenommen worden. Der Flächenfaktor schuf damit einen Ausgleich zum Faktor der so genannten Einwohnerveredelung, der insbesondere großen Städten mit vielen Einwohnern zugute kommt. Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto mehr Zuschüsse je Einwohner stehen ihm zu. Für einen Einwohner der Stadt Hannover beispielsweise werden 180 Prozent Zuschüsse gezahlt. Für Einwohner der emsländischen Gemeinden sind lediglich durchschnittlich 110 Prozent angesetzt. „Diese Benachteiligung des ländlichen, dünn besiedelten Raums wird mit dem Flächenfaktor in erheblichem Maß ausgeglichen“, sagt Winter.
„Wir können auf den Flächenbonus nicht verzichten. Auf anderem Weg sind die großen Infrastrukturkosten eines Flächenlandkreises nicht zu stemmen, Gestaltungsspielräume werden beschnitten. Der Flächenfaktor muss bleiben, denn er ist ein zutreffender Indikator für den Finanzbedarf von Flächenlandkreisen und stellt sicher, dass die Aufgaben, die uns als Kommune gestellt sind, ordnungsgemäß erfüllt werden können“, betont Winter.