Hohe Einnahmen und hohe Sozialausgaben
Defizit im Haushaltsplan 2022 – Verbesserungen für Kommunen
Meppen. Selbst die deutlichen Mehreinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich und bei der Kreisumlage – gegenüber der Planung 2021 werden hier rund 20,6 Mio. Euro Mehreinnahmen und damit insgesamt rund 273,1 Mio. Euro erwartet – können die enormen Kostensteigerungen in einigen Bereichen, insbesondere dem Sozialetat, nicht auffangen: So muss der Landkreis Emsland im Haushaltsplan 2022 voraussichtlich ein Defizit von insgesamt rund 11,9 Mio. Euro ausweisen.
„Die Gründe dafür liegen vor allem in der rechtlichen Neuordnung im Bereich des Bundesteilhabegesetzes sowie Kostensteigerungen bei den Jugend- und Sozialleistungen. Diese Änderungen belasten den Kreishaushalt im Vergleich zu 2021 mit zusätzlichen rund 18,2 Mio. Euro und damit mit insgesamt rund 104,7 Mio. Euro“, erläutert Landrat Marc-André Burgdorf. Darüber hinaus gibt es Kostensteigerungen bei den freiwillig vom Landkreis Emsland geleisteten Betriebskosten für Kindertagesstätten und Krippen (Mehrkosten von rund 3 Mio. Euro und damit ein Anstieg auf insgesamt rund 33 Mio. Euro), und steigende finanzielle Aufwendungen beim Personal von rund 4,3 Mio. Euro auf insgesamt 78,7 Mio. Euro sowie erhöhte Bewirtschaftungskosten für Energie, Reinigung und weiteres von rund 800.000 Euro auf insgesamt rund 7,1 Euro, mit denen der Haushalt 2022 belastet wird.
„Dennoch werden wir die Kreisumlage unverändert mit einem Hebesatz von 39 Punkten im Haushalt festlegen“, sichert Burgdorf den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden zu. Und er stellt weitere Verbesserungen für die „kommunale Familie“ in Aussicht: „Wir wollen die emsländischen Kommunen trotz der aktuellen angespannten Haushaltslage am guten Ergebnis von 2021 teilhaben lassen und werden die Kommunen bei den Investitionsförderungen für den Bereich Kindertagesstätte und Krippen besser stellen. Dazu schlagen wir dem Kreistag vor, die Förderrichtlinien anzupassen und u. a. die Investitionsobergrenze heraufzusetzen. Auf Grundlage bereits vorliegender und bekannter Anträge betragen die Mehrausgaben hier bereits rund 3 Mio. Euro. Perspektivisch sei zu erwarten, dass sich dieser Ansatz durch neue Anträge weiter erhöhe, so Burgdorf.
Neben den neuveranschlagten Investitionen aus dem Haushaltsplan 2021, die pandemiebedingt nicht begonnen, nicht abgeschlossen oder nicht abgerufen wurden (brutto rund 53. Mio. Euro), wird auch weiterhin zusätzlich in Schulen, Straßen, Kita-Krippenförderung und in die Wirtschaftsförderung investiert. Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen im Haushaltsplan 2022 auf beachtliche rund 112,4 Mio. Euro.
Die Schwerpunkte liegen hier insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung (einschl. Breitbandförderung), der mit etwa 42,2 Mio. Euro zu Buche schlägt, im Bereich Bildung mit rund 10 Mio. Euro und im Bereich Straßenbau mit etwa 7,9 Mio. Euro. Außerdem stehen für die Kreisschulbaukasse rund 14 Mio. Euro, für die Kita-/Krippenförderung rund 7,8 Mio. Euro, für Krankenhäuser (inkl. Krankenhausumlage) etwa 7,9 Mio. Euro und für die Sportförderung weitere rund 3,4 Mio. Euro zur Verfügung.
Dieses hohe Investitionsvolumen ist ohne Kreditaufnahmen jedoch nicht mehr zu finanzieren. Im Haushaltsplan 2022 sind deshalb Kreditaufnahmen in Höhe von etwa 8,84 Mio. Euro eingeplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird daher erstmals nach vielen Jahren der Entschuldung wieder leicht ansteigen und planmäßig bei 32,62 Euro je Einwohner liegen.
Auch mittelfristig werden voraussichtlich Kreditaufnahmen erforderlich, die zu einer Netto-Neuverschuldung von rund 43 Mio. Euro bis 2025 führen könnten. „Da dies für uns nicht akzeptabel ist, werden wir Maßnahmen untersuchen und einbringen, die dies verhindern bzw. abmildern. Dazu müssen auch Investitionskürzungen, -streckungen oder -streichungen in Betracht gezogen werden“, betont Burgdorf.
Der Fachausschuss Finanzen und Beteiligungen berät den Haushaltsplan am 24. Januar. Endgültig beschlossen wird er in der Kreistagssitzung am 21. Februar.
Bild: Landrat Marc-André Burgdorf (r.) und Kämmerer Stefan Focks erläutern die Eckdaten des Haushaltsplans 2022. (Foto: Landkreis Emsland)