Hohe Finanzeinnahmen stehen hohen Ausgaben gegenüber
Haushalt 2023: Allgemeine Großwetterlage erfordert besonnene Planung
Meppen. „Wenngleich die Finanzeinnahmen aus der Kreisumlage und dem kommunalen Finanzausgleich enorm steigen, reicht dies nicht aus, um die erwarteten Belastungen des Kreishaushaltes 2023 aufzufangen“, fasst Marc-André Burgdorf die beiden zentralen Aspekte, die sich auf die künftige Haushaltsplanung der Kreisverwaltung auswirken, zusammen.
Die deutlichen Verbesserungen bei den Finanzeinnahmen resultieren aus einem gehörigen Steuerkraftanstieg der kreisangehörigen Kommunen um 17,72 %. Die Steuereinnahmen bei den kreisangehörigen Kommunen sind um über 81,4 Mio. Euro besser als im Vorjahr: Das Gesamtaufkommen liegt aktuell damit bei über 512,6 Mio. Euro. Dabei sorgt insbesondere ein neues Rekordaufkommen bei der Gewerbesteuer von etwa 278,3 Mio. Euro (ein Plus von 55,3 Mio. Euro gegenüber 2022) und bei der Einkommensteuer mit rund 148,9 Mio. Euro (plus 26,1 Mio. Euro) für diese extremen Zuwächse.
Auch auf Bundes- und Landesebene entwickeln sich die Steuereinnahmen positiv, sodass der kommunale Finanzausgleich ein noch nicht gekanntes Hoch von rund 5,5 Milliarden Euro erreicht. Diese Mehreinnahmen führen dazu, dass die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um rund 4,4 Mio. Euro auf 92,1 Mio. Euro und die Kreisumlage wegen der enormen Steuerkraft um rund 22,5 Mio. auf 196,5 Mio. Euro und somit um insgesamt 26,9 Mio. Euro auf 288,6 Mio. Euro anwachsen. „Dennoch können damit die Kostensteigerungen im Haushalt nicht kompensiert werden, mit der Folge, dass das erwartete Defizit für die Haushaltsplanung um etwa vier Mio. Euro auf jetzt rund 15,9 Mio. Euro ansteigt“, erläutert Burgdorf.
„Kreditaufnahmen in Höhe von rund 8 Mio. Euro sind notwendig, um das Investitionsniveau weiterhin auf dem bestehenden hohen Level halten zu können“, betont Burgdorf. Der Schuldenstand wird von derzeit 2 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro in 2023 ansteigen. Um einen weiteren Schuldenaufbau zu verhindern, sei es notwendig, auch Maßnahmen wie Investitionskürzungen, -streckungen oder gegebenenfalls -streichungen durchzuführen, sagt der Landrat. Mittelfristig sei in den kommenden Jahren auch eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte auf dann 41 Punkte angedacht.
„Der Ukraine-Krieg mit seinen Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Flüchtlingszahlen, mögliche konjunkturelle Eintrübungen in 2023 mit eventuellen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, eine weiter steigende Inflation, die die Konsumlust und damit auch die Konjunktur bremst, der Zinsanstieg - all dies bestimmt momentan die Großwetterlage und birgt Risiken für diesen und auch die kommenden Haushalte. Das macht eine besonnene Planung erforderlich“, sagt Burgdorf.
Trotz der durchwachsenen Ausgangslage stellt der Landrat Verbesserungen für die emsländischen Kommunen in Aussicht: So wird wie im vergangenen Haushalt angekündigt die Betriebskostenförderung für Kitas und Krippen von aktuell 33 auf insgesamt 42 Mio. Euro erhöht. Auch der Schullastenausgleich wird um 900.000 Euro auf insgesamt über 11,2 Mio. Euro angehoben. Um die Kreisschulbaukasse „liquide“ zu halten, müssen die Beiträge verdoppelt werden. Von den zu erwartenden Einnahmeverbesserungen in der Kreisschulbaukasse in Höhe von rund 2,25 Mio. Euro trägt der Landkreis einen Anteil von etwa 1,5 Mio. Euro.
Konkret drücken die steigenden Sozialausgaben mit höheren Fallzahlen, höheren Regelsätzen und dem angekündigten Bürgergeld die Haushaltsbilanz. Ebenfalls schlagen Kostensteigerungen im Bereich der Kosten für Unterkunft zu Buche, weil die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge weiterhin ansteigt. Insgesamt wird der Kreishaushalt durch den Sozialbereich zusätzlich mit rund 12,8 Mio. Euro (2021: 18,2 Mio. Euro Euro) belastet.
Auch die steigenden Energiekosten machen vor dem Landkreis Emsland mit großen Liegenschaften nicht halt. Hier wird ein Kostenanstieg um vier Mio. Euro auf insgesamt rund 11,1 Mio. Euro erwartet. Zusammen mit steigenden Personalaufwendungen sowie sonstigen Kostensteigerungen wie beispielsweise beim Emsland Jugendticket summieren sich die Steigerungen auf insgesamt rund 31 Mio. Euro.
Die Investitionen werden trotz der durchaus schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auf stetig hohem Niveau fortgeführt: Allein für die Wirtschaftsförderung (einschl. Breitbandausbau) stehen insgesamt rund 40,3 Mio. Euro (zzgl. 119,0 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung) zur Verfügung. Aber auch der Straßenbau mit etwa 19 Mio. Euro, der Schulbau mit etwa 7 Mio. Euro und die Kita-/Krippeninvestitionsförderung mit 7,8 Mio. Euro erreichen den Standard der Vorjahre. Für Fördermaßnahmen der Kreisschulbaukasse stehen nach der Erhöhung der Beiträge etwa 16,75 Mio. Euro bereit. Einschließlich vorgenommener Neuveranschlagungen beläuft sich das Investitionsvolumen für 2023 auf insgesamt rund 122,6 Mio. Euro. „Das ist ein enormer Impuls für unsere heimische Wirtschaft“, sagt Burgdorf.
Bild: Landrat Marc-André Burgdorf (l.) und Kämmerer Stefan Focks stellen den Haushalt für das kommende Jahr vor. (Foto: Landkreis Emsland)