Hohes Investitionsvolumen trotz steigender Flüchtlingskosten
Haushaltsplan 2016: Senkung der Kreisumlage führt zur Entlastung der Kommunen
Meppen. Flüchtlinge und Steuereinnahmen – zwei Schlagworte, die für die Entwicklung des Haushaltsplans 2016 im Landkreis Emsland wesentlich sind. So führt auf der einen Seite der Steuerkraftanstieg der emsländischen Kommunen auf einen neuen Höchstwert von 279,9 Mio. Euro (ein Plus zum Vorjahr von 6,85 %) zu Rekordeinnahmen des Landkreises Emsland beim Finanzausgleich und bei der Kreisumlage. Andererseits belasten die enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen den Haushalt des Landkreises Emsland stark. Die Investitionen erreichen dessen ungeachtet ein Rekordniveau.
Zehn emsländische Kommunen verzeichnen bei der Steuerkraft ein Rekordergebnis. Sechs Kommunen erzielen ihr zweithöchstes und zwei Kommunen ihr dritthöchstes Ergebnis. Auch das Gesamtsteueraufkommen der emsländischen Kommunen bei beispielsweise Grundsteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer ist im Vergleich zu 2015 von 303,4 Mio. Euro auf eine neue Rekordhöhe von über 326,8 Mio. Euro angestiegen. „Diese mehr als sehr guten Ausgangszahlen führen auch beim Landkreis Emsland zu einem Plus beim Finanzausgleich um rund 7,5 Mio. Euro auf über 74,8 Mio. Euro. Die Kreisumlage würde bei einem unveränderten Hebesatz von 45 % im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Mio. Euro auf insgesamt rund 146,2 Mio. Euro ansteigen“, sagt Landrat Reinhard Winter.
Allerdings müsse bei den Ausgaben mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden, so Winter. Insbesondere im Sozialbereich erhöhen sich die Kosten erneut. Der Sozialetat beläuft sich auf über 381 Mio. Euro. Dieser Posten allein macht über 72 % des Haushalts aus. Die Ausgabensteigerung im Haushaltplan 2016 liegt insgesamt bei rund zwölf Mio. Euro.
Der Asylbereich bedürfe einer vom restlichen Haushalt losgelösten Betrachtung. „Der Landkreis musste durch das Verfahren des Landes, das auf einer Abrechnung der Flüchtlingszahlen des vorvergangenen Jahres beruht, immer schon in Vorleistung für das Land gehen. Die enorm gestiegenen Zahlen führen das angewandte System aber ad absurdum“, betont Winter. 2016 erhält der Landkreis Emsland eine Kostenerstattung für 1175 Flüchtlinge in Höhe von 11,16 Mio. Euro. Bei den Haushaltsplanungen ist nun aber von 5000 aufzunehmenden Flüchtlingen auszugehen mit Kosten in Höhe von 47,5 Mio. Euro. „Die Folge hieraus ist eine Deckungslücke von über 36 Mio. Euro, die der Landkreis vorfinanzieren muss“, sagt Winter.
„Wir verkennen hier auch keineswegs, dass die emsländischen Kommunen durch den Flüchtlingsstrom stark belastet sind. Damit diese die Herausforderungen auch meistern können, schlage ich dem Kreistag vor, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken und damit rund 3,25 Mio. Euro an die emsländischen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden auszuschütten“, führt der Landrat weiter aus. Allen Kommunen müsse aber auch bewusst sein, dass deutliche Veränderungen der politischen Lage auch künftig zu Veränderungen beim Kreisumlagehebesatz führen müssten.
Trotz der starken Belastungen durch die Flüchtlingssituation, lässt sich der Landkreis Emsland aber bei den Investitionen nicht ausbremsen: Investitionen in Höhe von rund 46,2 Mio. Euro werden im Haushaltsplan ausgewiesen (2015: 30,3 Mio. Euro). An erster Stelle stehen hier Ausgaben für den Straßenbau (rund 12,7 Mio. Euro), gefolgt von der Wirtschaftsförderung (rund 10 Mio. Euro) und dem Hochbau (rund 7,1 Mio. Euro, davon allein über 6 Mio. Euro für die Schulen). Besonderes Thema ist der Breitbandausbau. „Unser Ziel ist es für einen nachhaltigen Ausbau in den bisher nicht ausreichend mit schnellem Internet ausgebauten Gebieten zu sorgen. Schnelle Datenanbindungen sind insbesondere für die Gewerbebetriebe unverzichtbar, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag dringend notwendig. Dies gilt für Schule, Studium und auch andere Entwicklungen wie etwa in der Medizin. Dafür müssen Investitionssummen im höheren zweistelligen Millionenbereich aufgewendet werden. Die Anträge auf Landes- und Bundeszuschüsse werden aktuell vorbereitet. Im Haushalt stellen wir bereits 6 Mio. Euro bereit, sowie weitere Gelder als Verpflichtungsermächtigungen in 2017 und 2018.
„Nicht nur unsere Wirtschaft erhält damit weitere Impulse; wir unterstützen auch unsere Kommunen mit wesentlichen Zuwendungen für die Sportförderung, für Gemeinschaftseinrichtungen, Kindergärten, Krippen und vieles mehr“, betont Winter.
Die allgemeine politische Entwicklung wirkt sich auch auf die Verschuldung des Landkreises Emsland aus: Um die entstehenden Defizite im Asylbereich auffangen zu können, wird ein Kredit von rund 30,4 Mio. Euro (zusätzlich 1,46 Mio. Euro aus der Kreisschulbaukasse) eingeplant. Die Verschuldung steigt damit von 40 Mio. Euro im vergangenen Jahr auf aktuell 68,8 Mio. Euro an. „Erstmals seit 2006 haben wir hier wieder einen Schuldenanstieg zu verzeichnen. Die Prognosen gehen in den Folgejahren von einem weiteren starken Anwachsen der Schulden aus“, sagt Winter.
Meppen. Flüchtlinge und Steuereinnahmen – zwei Schlagworte, die für die Entwicklung des Haushaltsplans 2016 im Landkreis Emsland wesentlich sind. So führt auf der einen Seite der Steuerkraftanstieg der emsländischen Kommunen auf einen neuen Höchstwert von 279,9 Mio. Euro (ein Plus zum Vorjahr von 6,85 %) zu Rekordeinnahmen des Landkreises Emsland beim Finanzausgleich und bei der Kreisumlage. Andererseits belasten die enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen den Haushalt des Landkreises Emsland stark. Die Investitionen erreichen dessen ungeachtet ein Rekordniveau.
Zehn emsländische Kommunen verzeichnen bei der Steuerkraft ein Rekordergebnis. Sechs Kommunen erzielen ihr zweithöchstes und zwei Kommunen ihr dritthöchstes Ergebnis. Auch das Gesamtsteueraufkommen der emsländischen Kommunen bei beispielsweise Grundsteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer ist im Vergleich zu 2015 von 303,4 Mio. Euro auf eine neue Rekordhöhe von über 326,8 Mio. Euro angestiegen. „Diese mehr als sehr guten Ausgangszahlen führen auch beim Landkreis Emsland zu einem Plus beim Finanzausgleich um rund 7,5 Mio. Euro auf über 74,8 Mio. Euro. Die Kreisumlage würde bei einem unveränderten Hebesatz von 45 % im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Mio. Euro auf insgesamt rund 146,2 Mio. Euro ansteigen“, sagt Landrat Reinhard Winter.
Allerdings müsse bei den Ausgaben mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden, so Winter. Insbesondere im Sozialbereich erhöhen sich die Kosten erneut. Der Sozialetat beläuft sich auf über 381 Mio. Euro. Dieser Posten allein macht über 72 % des Haushalts aus. Die Ausgabensteigerung im Haushaltplan 2016 liegt insgesamt bei rund zwölf Mio. Euro.
Der Asylbereich bedürfe einer vom restlichen Haushalt losgelösten Betrachtung. „Der Landkreis musste durch das Verfahren des Landes, das auf einer Abrechnung der Flüchtlingszahlen des vorvergangenen Jahres beruht, immer schon in Vorleistung für das Land gehen. Die enorm gestiegenen Zahlen führen das angewandte System aber ad absurdum“, betont Winter. 2016 erhält der Landkreis Emsland eine Kostenerstattung für 1175 Flüchtlinge in Höhe von 11,16 Mio. Euro. Bei den Haushaltsplanungen ist nun aber von 5000 aufzunehmenden Flüchtlingen auszugehen mit Kosten in Höhe von 47,5 Mio. Euro. „Die Folge hieraus ist eine Deckungslücke von über 36 Mio. Euro, die der Landkreis vorfinanzieren muss“, sagt Winter.
„Wir verkennen hier auch keineswegs, dass die emsländischen Kommunen durch den Flüchtlingsstrom stark belastet sind. Damit diese die Herausforderungen auch meistern können, schlage ich dem Kreistag vor, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken und damit rund 3,25 Mio. Euro an die emsländischen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden auszuschütten“, führt der Landrat weiter aus. Allen Kommunen müsse aber auch bewusst sein, dass deutliche Veränderungen der politischen Lage auch künftig zu Veränderungen beim Kreisumlagehebesatz führen müssten.
Trotz der starken Belastungen durch die Flüchtlingssituation, lässt sich der Landkreis Emsland aber bei den Investitionen nicht ausbremsen: Investitionen in Höhe von rund 46,2 Mio. Euro werden im Haushaltsplan ausgewiesen (2015: 30,3 Mio. Euro). An erster Stelle stehen hier Ausgaben für den Straßenbau (rund 12,7 Mio. Euro), gefolgt von der Wirtschaftsförderung (rund 10 Mio. Euro) und dem Hochbau (rund 7,1 Mio. Euro, davon allein über 6 Mio. Euro für die Schulen). Besonderes Thema ist der Breitbandausbau. „Unser Ziel ist es für einen nachhaltigen Ausbau in den bisher nicht ausreichend mit schnellem Internet ausgebauten Gebieten zu sorgen. Schnelle Datenanbindungen sind insbesondere für die Gewerbebetriebe unverzichtbar, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag dringend notwendig. Dies gilt für Schule, Studium und auch andere Entwicklungen wie etwa in der Medizin. Dafür müssen Investitionssummen im höheren zweistelligen Millionenbereich aufgewendet werden. Die Anträge auf Landes- und Bundeszuschüsse werden aktuell vorbereitet. Im Haushalt stellen wir bereits 6 Mio. Euro bereit, sowie weitere Gelder als Verpflichtungsermächtigungen in 2017 und 2018.
„Nicht nur unsere Wirtschaft erhält damit weitere Impulse; wir unterstützen auch unsere Kommunen mit wesentlichen Zuwendungen für die Sportförderung, für Gemeinschaftseinrichtungen, Kindergärten, Krippen und vieles mehr“, betont Winter.
Die allgemeine politische Entwicklung wirkt sich auch auf die Verschuldung des Landkreises Emsland aus: Um die entstehenden Defizite im Asylbereich auffangen zu können, wird ein Kredit von rund 30,4 Mio. Euro (zusätzlich 1,46 Mio. Euro aus der Kreisschulbaukasse) eingeplant. Die Verschuldung steigt damit von 40 Mio. Euro im vergangenen Jahr auf aktuell 68,8 Mio. Euro an. „Erstmals seit 2006 haben wir hier wieder einen Schuldenanstieg zu verzeichnen. Die Prognosen gehen in den Folgejahren von einem weiteren starken Anwachsen der Schulden aus“, sagt Winter.