"Kritik entbehrt jeder Grundlage"
Abgeordnete mit viel zeitlichem Vorlauf informiert – Öffentlichkeitsarbeit ist Aufgabe des Landrats
Meppen. Vor dem Hintergrund der politischen Debatte in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung am vergangenen Mittwoch (10. Februar) und der entsprechenden Berichterstattung in der NOZ stellt Landrat Reinhard Winter Folgendes klar:
Die Kritik der Opposition an der Informationspolitik des Landkreises Emsland grenzt an Populismus und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Unterlagen zum Haushalt 2016 gingen am 27. Januar 2016 fristgerecht allen Kreistagsabgeordneten per Post zu bzw. wurden über das digitale Sitzungsdienstprogramm des Landkreises Emsland zur Verfügung gestellt. Alle Kreistagsabgeordneten verfügten damit zwei Wochen vor der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, in der der Haushalt vorgestellt werden sollte, über die notwendigen Informationen. In dieser Zeit konnten sich die Abgeordneten mit den Inhalten des Haushalts 2016 vertraut machen. Im Übrigen stand damit auch für die interessierte Öffentlichkeit der Haushaltsplanentwurf 2016 über das Kreistagsinformationssystem im Internet zur Verfügung. Wenn dann in Kenntnis dieser Fakten der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Fuest, moniert, er habe diese Unterlagen nicht erhalten, so ist eine solche Äußerung haltlos.
Niemand musste somit die Eckpunkte des Haushalts aus der Presse entnehmen, wie es von Seiten der Opposition unbegründet hieß. Die Haushaltsunterlagen standen am 28. Januar 2016 zur Verfügung. Am Tag darauf berichtete die NOZ über die Kernpunkte des Haushalts. Grundlage hierfür war ein Pressegespräch mit Landrat Winter, wobei es ausdrückliche Aufgabe und auch Pflicht des Landrats ist, die Bevölkerung im Wege der Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit des Landkreises zu informieren.
Der Landrat entspricht mit diesem Vorgehen auch der Forderung der Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen, Transparenz und Öffentlichkeit bei der Beratung des Haushalts herzustellen. Noch bis 2014 fanden die Haushaltsberatungen in - im Übrigen von allen Kreistagsfraktionen geschätzten – nicht-öffentlichen Sitzungen statt. In der Konsequenz bedeutet diese Forderung der Opposition eben auch, dass wenn Öffentlichkeit hergestellt werden soll, es Aufgabe des Landrats ist, die Öffentlichkeit im Wege der ihm obliegenden Pressearbeit sachlich zu informieren.
Zur Beratung des Haushalts mit den Fraktionen ist Folgendes festzuhalten: Selbstverständlich steht Landrat Winter neben den Haushaltsberatungen in den Gremien des Kreistags für Gespräche mit allen Fraktionen zur Verfügung. Dies ist im Übrigen jahrelange Praxis. In der Regel nutzen alle Fraktionen diese Möglichkeit – so auch in diesem Jahr.
Richtig ist, dass Landrat Winter auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion die Eckdaten des Haushalts in einer Klausurtagung am 5. Februar 2016 vorgestellt hat - also mehr als eine Woche nach dem Versand der Haushaltsunterlagen. Tatsächlich ist es aber auch so, dass bereits Ende Dezember 2015 bzw. Anfang Januar 2016 Termine für Gespräche mit den Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden abgestimmt wurden. Dass diese nach den ersten Haushaltsberatungen im Kreisentwicklungsausschuss stattfinden, liegt nicht in der Verantwortung des Landrats. Vielmehr wurden Terminwünsche von den Fraktionsvorsitzenden vorgetragen, auf die man sich dann verständigt hat.
Meppen. Vor dem Hintergrund der politischen Debatte in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung am vergangenen Mittwoch (10. Februar) und der entsprechenden Berichterstattung in der NOZ stellt Landrat Reinhard Winter Folgendes klar:
Die Kritik der Opposition an der Informationspolitik des Landkreises Emsland grenzt an Populismus und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Unterlagen zum Haushalt 2016 gingen am 27. Januar 2016 fristgerecht allen Kreistagsabgeordneten per Post zu bzw. wurden über das digitale Sitzungsdienstprogramm des Landkreises Emsland zur Verfügung gestellt. Alle Kreistagsabgeordneten verfügten damit zwei Wochen vor der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, in der der Haushalt vorgestellt werden sollte, über die notwendigen Informationen. In dieser Zeit konnten sich die Abgeordneten mit den Inhalten des Haushalts 2016 vertraut machen. Im Übrigen stand damit auch für die interessierte Öffentlichkeit der Haushaltsplanentwurf 2016 über das Kreistagsinformationssystem im Internet zur Verfügung. Wenn dann in Kenntnis dieser Fakten der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Fuest, moniert, er habe diese Unterlagen nicht erhalten, so ist eine solche Äußerung haltlos.
Niemand musste somit die Eckpunkte des Haushalts aus der Presse entnehmen, wie es von Seiten der Opposition unbegründet hieß. Die Haushaltsunterlagen standen am 28. Januar 2016 zur Verfügung. Am Tag darauf berichtete die NOZ über die Kernpunkte des Haushalts. Grundlage hierfür war ein Pressegespräch mit Landrat Winter, wobei es ausdrückliche Aufgabe und auch Pflicht des Landrats ist, die Bevölkerung im Wege der Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit des Landkreises zu informieren.
Der Landrat entspricht mit diesem Vorgehen auch der Forderung der Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen, Transparenz und Öffentlichkeit bei der Beratung des Haushalts herzustellen. Noch bis 2014 fanden die Haushaltsberatungen in - im Übrigen von allen Kreistagsfraktionen geschätzten – nicht-öffentlichen Sitzungen statt. In der Konsequenz bedeutet diese Forderung der Opposition eben auch, dass wenn Öffentlichkeit hergestellt werden soll, es Aufgabe des Landrats ist, die Öffentlichkeit im Wege der ihm obliegenden Pressearbeit sachlich zu informieren.
Zur Beratung des Haushalts mit den Fraktionen ist Folgendes festzuhalten: Selbstverständlich steht Landrat Winter neben den Haushaltsberatungen in den Gremien des Kreistags für Gespräche mit allen Fraktionen zur Verfügung. Dies ist im Übrigen jahrelange Praxis. In der Regel nutzen alle Fraktionen diese Möglichkeit – so auch in diesem Jahr.
Richtig ist, dass Landrat Winter auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion die Eckdaten des Haushalts in einer Klausurtagung am 5. Februar 2016 vorgestellt hat - also mehr als eine Woche nach dem Versand der Haushaltsunterlagen. Tatsächlich ist es aber auch so, dass bereits Ende Dezember 2015 bzw. Anfang Januar 2016 Termine für Gespräche mit den Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden abgestimmt wurden. Dass diese nach den ersten Haushaltsberatungen im Kreisentwicklungsausschuss stattfinden, liegt nicht in der Verantwortung des Landrats. Vielmehr wurden Terminwünsche von den Fraktionsvorsitzenden vorgetragen, auf die man sich dann verständigt hat.