Rekordaufkommen bei Steuerkraft und Finanzausgleich
Zweitägige Haushaltsberatungen finden statt
Meppen. In der zweitägigen Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, zu dem alle Kreistagsmitglieder eingeladen waren, war der Haushalt 2015 prägendes Thema. Erstmals wurden die wesentlichen Eckdaten des Haushalts und die einzelnen Projekte, in die u. a. in den Bereichen Bildung, Straßenbau und Soziales investiert werden soll, allen Mitgliedern des Kreistages in öffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten.
Landrat Reinhard Winter hielt fest, dass das aktuelle Rekordaufkommen bei der Kreisumlage und im Finanzausgleich nicht ausreichten, um für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, da starke außerordentliche Belastungen durch den Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Krisengebieten sich nachhaltig negativ auf den Haushalt auswirkten. So beträgt das Defizit im Ergebnishaushalt rund 2,8 Mio. Euro.
Winter betonte, dass die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich nach vorläufigen Berechnungen von 49,8 Mio. Euro auf 55,1 Mio. Euro ansteigen würden und sie damit ein noch nie da gewesenes Niveau erreichten. Auch die Steuerkraft der emsländischen Städte und Gemeinden erreiche nach Höhenflügen im vergangenen Jahr (255,5 Mio. Euro) nochmals eine Steigerung und weise mit 261,9 Mio. Euro einen neuen absoluten Spitzenwert auf. „Vor diesem Hintergrund steigt das Kreisumlageaufkommen um 4,6 Mio. Euro ebenfalls auf ein neues Rekordniveau von 137,6 Mio. Euro“, so der Landrat.
Damit gelinge es dem Landkreis Emsland ein Investitionsvolumen von rd. 30,3 Mio. Euro (2014: 37,6 Mio. Euro) zu stemmen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Der Schuldenstand werde Ende 2015 voraussichtlich rund 42 Mio. Euro betragen und damit auf den niedrigsten Wert seit Bestehen des Landkreises Emsland fallen. „Unsere Entscheidung, den Schuldenabbau des Kreishaushaltes in den vergangenen Jahren konsequent voranzutreiben, war richtig. Durch das oberstes Ziel von Verwaltung und Politik, die Schulden zu senken, stehen nun in der Summe liquide Mittel in Höhe von über 7 Mio. Euro mehr zur Verfügung, die wir für sinnvolle und wichtige Projekte einsetzen können und die letztendlich auch die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen entlasten“, sagte Winter.
Einen großen Schwerpunkt des Investitionsprogramms stelle in diesem Jahr erneut der Bereich Straßenbau dar. „Gegenüber dem Vorjahr erhöhen wir das Gesamtinvestitionsvolumen um fast 50% von etwa 8,8 Mio. Euro auf 12,8 Mio. Euro“, erläuterte der Landrat. Für sechs Maßnahmen konnten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes eingeworben werden. Bei einer Gesamtinvestition von insgesamt über 9,5 Mio. Euro erhält der Landkreis hier Fördermittel in Höhe von über 5,6 Mio. Euro.
Darüber hinaus wies der Bereich Jugend und Soziales deutliche Kostensteigerungen auf. Besonderer Schwerpunkt bei den Ausgaben im Bereich Soziales seien die Kosten für die Asylbewerber. „Im Emsland ist die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, von 750 im August 2013 auf 1.433 im Januar 2015 angestiegen. Sie hat sich quasi innerhalb von 18 Monaten verdoppelt. Bis Ende September kommen weitere 1.340 Asylbewerber zu uns“, sagte Winter. Nach aktuellen Berechnungen steige damit das Haushaltsdefizit in diesem Bereich von etwa 3 Mio. Euro in 2014 auf 10,4 Mio. Euro in 2015. Für Land und Bund bestehe hier dringender Handlungsbedarf. „Die kommunalen Haushalte sind solchen Kostenexplosionen nicht gewachsen“, warnte Winter und machte deutlich, dass ein Aufstocken finanzieller Hilfen durch Land und Bund notwendig sei, um „die erheblich traumatisierten Menschen, die zu uns kommen besser versorgen zu können“.
Meppen. In der zweitägigen Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, zu dem alle Kreistagsmitglieder eingeladen waren, war der Haushalt 2015 prägendes Thema. Erstmals wurden die wesentlichen Eckdaten des Haushalts und die einzelnen Projekte, in die u. a. in den Bereichen Bildung, Straßenbau und Soziales investiert werden soll, allen Mitgliedern des Kreistages in öffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten.
Landrat Reinhard Winter hielt fest, dass das aktuelle Rekordaufkommen bei der Kreisumlage und im Finanzausgleich nicht ausreichten, um für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, da starke außerordentliche Belastungen durch den Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Krisengebieten sich nachhaltig negativ auf den Haushalt auswirkten. So beträgt das Defizit im Ergebnishaushalt rund 2,8 Mio. Euro.
Winter betonte, dass die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich nach vorläufigen Berechnungen von 49,8 Mio. Euro auf 55,1 Mio. Euro ansteigen würden und sie damit ein noch nie da gewesenes Niveau erreichten. Auch die Steuerkraft der emsländischen Städte und Gemeinden erreiche nach Höhenflügen im vergangenen Jahr (255,5 Mio. Euro) nochmals eine Steigerung und weise mit 261,9 Mio. Euro einen neuen absoluten Spitzenwert auf. „Vor diesem Hintergrund steigt das Kreisumlageaufkommen um 4,6 Mio. Euro ebenfalls auf ein neues Rekordniveau von 137,6 Mio. Euro“, so der Landrat.
Damit gelinge es dem Landkreis Emsland ein Investitionsvolumen von rd. 30,3 Mio. Euro (2014: 37,6 Mio. Euro) zu stemmen, ohne neue Schulden machen zu müssen. Der Schuldenstand werde Ende 2015 voraussichtlich rund 42 Mio. Euro betragen und damit auf den niedrigsten Wert seit Bestehen des Landkreises Emsland fallen. „Unsere Entscheidung, den Schuldenabbau des Kreishaushaltes in den vergangenen Jahren konsequent voranzutreiben, war richtig. Durch das oberstes Ziel von Verwaltung und Politik, die Schulden zu senken, stehen nun in der Summe liquide Mittel in Höhe von über 7 Mio. Euro mehr zur Verfügung, die wir für sinnvolle und wichtige Projekte einsetzen können und die letztendlich auch die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen entlasten“, sagte Winter.
Einen großen Schwerpunkt des Investitionsprogramms stelle in diesem Jahr erneut der Bereich Straßenbau dar. „Gegenüber dem Vorjahr erhöhen wir das Gesamtinvestitionsvolumen um fast 50% von etwa 8,8 Mio. Euro auf 12,8 Mio. Euro“, erläuterte der Landrat. Für sechs Maßnahmen konnten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes eingeworben werden. Bei einer Gesamtinvestition von insgesamt über 9,5 Mio. Euro erhält der Landkreis hier Fördermittel in Höhe von über 5,6 Mio. Euro.
Darüber hinaus wies der Bereich Jugend und Soziales deutliche Kostensteigerungen auf. Besonderer Schwerpunkt bei den Ausgaben im Bereich Soziales seien die Kosten für die Asylbewerber. „Im Emsland ist die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, von 750 im August 2013 auf 1.433 im Januar 2015 angestiegen. Sie hat sich quasi innerhalb von 18 Monaten verdoppelt. Bis Ende September kommen weitere 1.340 Asylbewerber zu uns“, sagte Winter. Nach aktuellen Berechnungen steige damit das Haushaltsdefizit in diesem Bereich von etwa 3 Mio. Euro in 2014 auf 10,4 Mio. Euro in 2015. Für Land und Bund bestehe hier dringender Handlungsbedarf. „Die kommunalen Haushalte sind solchen Kostenexplosionen nicht gewachsen“, warnte Winter und machte deutlich, dass ein Aufstocken finanzieller Hilfen durch Land und Bund notwendig sei, um „die erheblich traumatisierten Menschen, die zu uns kommen besser versorgen zu können“.