Superlative kennzeichnen aktuellen Haushaltsplan
Rekorde bei Investitionen und Einnahmen – Erneute Senkung der Kreisumlage
Meppen. „Höchstes Haushaltsvolumen, Rekordinvestitionsausgaben, die höchsten jemals erzielten Steuerkraftzahlen unserer kreisangehörigen Kommunen in der Geschichte des Landkreises Emsland und eine erneute Senkung der Kreisumlage – diese Superlative umschreiben die wesentlichen Eckdaten des aktuellen Haushaltsplans“, sagt Landrat Reinhard Winter.
So steigt die Steuerkraft der emsländischen Kommunen nochmals um 7,18 % auf eine neue Rekordhöhe von rund 300 Mio. Euro. „Von 19 Städten, Samtgemeinden und Gemeinden erreichen elf Kommunen ihr absolutes Topergebnis und fünf Kommunen den jeweils zweithöchsten jemals erzielten Wert“, erläutert Winter. Das Gesamtsteueraufkommen (u. a. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) der Kommunen steigt ebenfalls auf die noch nie dagewesene Höhe von über 349,8 Mio. Euro (2016: 326,8 Mio. Euro).
Auch die Zuweisungsmasse für den kommunalen Finanzausgleich erreicht eine neue Rekordhöhe mit etwa 4 Mrd. Euro in 2017.
„Diese hervorragende Ausgangslage führt auch bei den Einnahmen des Landkreises Emsland zu neuen Rekorden“, sagt Winter. Um rund 2 Mio. Euro steigt der Finanzausgleich auf aktuell 74,5 Mio. Euro an. Die Kreisumlage erhöht sich bei einem unveränderten Hebesatz von 44 % um 7 Mio. Euro auf etwa 150,2 Mio. Euro. „Diese Mehreinnahmen bei der Kreisumlage in Höhe von insgesamt 7 Mio. Euro wollen wir nahezu vollständig den Kommunen zugutekommen lassen. Deshalb werde ich dem Kreistag vorschlagen, die Kreisumlage um 2 Punkte zu senken. Ein Hebesatz von 42 Punkten wäre der historische Tiefstand in der Landkreisgeschichte“, betont Winter. Hierdurch werden die Kommunen um rund 6,83 Mio. Euro entlastet.
Weitere Verbesserungen für die Kommunen sind ebenfalls vorgesehen, u. a. durch Betriebskostenzuschüsse bei den Kitas, höhere Fördervolumen bei der Kita-/Krippen- und Sportförderung und bei der Kreisschulbaukasse. Die Kommunen werden damit um weitere rund 10,58 Mio. Euro und damit insgesamt um über 17,4 Mio. Euro entlastet. „Allein hier wird deutlich, dass die emsländischen Kommunen die klaren Gewinner dieses Haushalts sind“, macht Winter klar.
Auch die Investitionen erreichen mit rund 82,7 Mio. Euro (2016: 46,2 Mio. Euro) ein nie zuvor gekanntes Niveau. „Wir haben unser Engagement hier nahezu verdoppelt. Damit geben wir dem Mittelstand einen kräftigen Impuls und unterstützen ebenfalls unsere Kommunen“, betont Winter. An erster Stelle stehen hier Ausgaben für die Wirtschaftsförderung (rund 30,4 Mio. Euro, davon rund 25,8 Mio. Euro Fördermittel für den Breitbandausbau), gefolgt vom Straßenbau (rund 19,5 Mio. Euro) und dem Hochbau (etwa 6,9 Mio. Euro, über 6,7 Mio. Euro davon allein für die Schulen).
„Diese enormen Investitionen können ohne neue Kreditaufnahmen finanziert werden, weil sich wegen der liquiditätswirksamen Veränderungen im Asylbereich eine Entspannung abzeichnet“, sagt Winter. Die Zahlungen des Landes für Asylbewerber basierend auf neuen Berechnungsgrundlagen sowie der im vergangenen Jahr erfolgten Vorauszahlungen der Asylleistungen für 2017 und 2018 führen zu dieser besonderen Situation. „Mittelfristig wird sich dies aber wieder ändern: Für 2018 rechnen wir im Asylbereich aufgrund dieser Vorauszahlungen bereits wieder mit einem Liquiditätsdefizit von rund 10,5 Mio. Euro“, sagt Winter. Neue Kreditaufnahmen seien dann zu erwarten.
Erfreulicherweise gelingt es, die Schulden 2017 auf rd. 24,7 Mio. Euro zu senken. „Auch ein Novum, weil ein noch nie dagewesener Tiefststand“, so Winter. 2016 lag der Schuldenstand zum 31. Dezember bei rund 27,1 Mio. Euro.