Winter: "Planungen für ersten E 233-Abschnitt sind abgeschlossen"
Landkreise Emsland und Cloppenburg übergeben Feststellungsentwurf an das Land
Meppen. Die detaillierte technische Planung für den ersten Abschnitt zum vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 (E 233) ist abgeschlossen. Entwurfsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren übergab der Landkreis Emsland heute im Niedersächsischen Landtag an Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. „Jetzt ist es an der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung die weiteren Schritte durchzuführen und das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten“, sagten die Landräte Reinhard Winter (Landkreis Emsland) und Johann Wimberg (Landkreis Cloppenburg) bei der Übergabe der Unterlagen.
Mit dabei waren ebenfalls Klaus Haberland, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Geschäftsbereich Lingen, die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes und Bernd-Carsten Hiebing (beide Landkreis Emsland) sowie die Landtagsabgeordneten Renate Geuter (SPD) und Clemens Große Macke (CDU) aus dem Landkreis Cloppenburg. Darüber hinaus nahmen Detlev Thieke, Fachbereichsleiter Straßenbau beim Landkreis Emsland, und Georg Raue, Leitender Baudirektor vom Landkreis Cloppenburg, teil.
Mit der Übergabe der Unterlagen sei ein weiterer wichtiger Schritt in den Planungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 gemacht worden, betonten die Landräte. Für den etwa 11 km langen Planungsabschnitt 1 lag seit September 2013 der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vor, d. h. der Bund hatte der Planung zugestimmt. Damit war eine wichtige Voraussetzung für den nun überreichten Feststellungsentwurf geschaffen worden. Der Planungsabschnitt verläuft auf der jetzigen Bestandstrasse der B 402 von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur Bundesstraße 70. Die Ausbaukosten werden auf rd. 123 Mio. Euro geschätzt.
Minister Olaf Lies zeigte sich sehr freut über den erreichten Planungsstand: „Wir haben in Niedersachsen eine gut ausgebaute Infrastruktur mit einem starken Schienen-, Wasserstraßen-, Autobahn- und Bundesstraßennetz. Neben dem Erhaltungsbedarf für die vorhandene Infrastruktur gibt es eine Reihe von Neu- und Ausbaumaßnahmen, die in den nächsten Jahren realisiert werden müssen. Gerade dazu gehört auch der vierstreifige Ausbau der E 233. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Landkreise Emsland und Cloppenburg gemeinsam mit dem Städtering Zwolle-Emsland die Initiative zur Aufnahme von Planungen zum verkehrssicheren und leistungsgerechten Ausbau der Bundesstraßen B 402, B 213 und B 72 ergriffen hatten. Verkehrszählungen zeigen, dass der Verkehr auf der E 233 und insbesondere der Schwerverkehr überdurchschnittlich hoch ist und Autobahnniveau erreicht. Die Folgen kann jeder erleben, der diese Strecke befährt. Die Daten für dieses Projekt belegen eindeutig die Notwendigkeit des Vorhabens. Wir werden das Projekt jetzt intensiv weiter vorantreiben.“
„Neuer Wind in die Frage der Finanzierung des Ausbaus kommt durch die aktuelle Ankündigung des Bundes, eine neue Generation von ÖPP-Projekten zu starten. Auch der vierstreifige Ausbau der E 233 zwischen der A 31 westlich von Meppen im Landkreis Emsland und der A 1 östlich von Emstek im Landkreis Cloppenburg wird hierbei ausdrücklich genannt“, freuen sich die beiden Landräte Winter und Wimberg über die Bekanntgabe des Bundes, die Realisierung des Projekts als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) prüfen zu wollen. Dass der vierstreifige Ausbau der E 233 mit dem hohen Schwerverkehrsanteil als ÖPP-Projekt (öffentliche Hand und privatwirtschaftliche Unternehmen gehen dabei eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit ein) geradezu vorbestimmt ist, hatten die beiden Landkreisen mit einem in ihrem Auftrag erstellten Eignungstest bereits nachgewiesen.
Durch eine im Jahr 2008 geschlossene Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen und dem Städtering Zwolle-Emsland liegen die Planungen zur Vorbereitung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 bei den Landkreisen Emsland und Cloppenburg. Im Jahr 2011 war mit dem detaillierten technischen Entwurf für den Abschnitt 1 begonnen worden. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Feststellungsentwurf für die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens überprüft. Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens ist dann für Herbst 2015 vorgesehen. In diesem Verfahren werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Betroffene haben die Möglichkeit, Einwendungen zur Planung vorzubringen. Am Ende des Verfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss. Die Realisierung des Vorhabens kann erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtsbeständig geworden ist und der erste Planungsabschnitt der E 233 Baureife erlangt hat.
Zeitgleich werden von den Landkreisen die Entwürfe für die weiteren Planungsabschnitte erarbeitet. Für die anderen sechs Abschnitte ist die Bearbeitung der Vorentwürfe fast vollständig abgeschlossen. Nach der abschließenden Prüfung und Freigabe durch das Land werden die Unterlagen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erteilung des Sichtvermerkes übergeben. Die nächsten Planunterlagen , die auf diesen Weg gebracht werden, sind die Vorentwürfe für die Planungsabschnitte 3 im Landkreis Emsland (Ausbau von westlich Haselünne bis zur Kreisgrenze Emsland/Cloppenburg) und 6 im Landkreis Cloppenburg (Ausbau von östlich Lastrup bis Cloppenburg (B 68) ).
Bild: (v. l.) Detlef Thieke, Klaus Haberland, MdL Clemens Große Macke, Gerd Raue, Landrat Johann Wimberg, Minister Olaf Lies, Landrat Reinhard Winter, MdL Renate Geuter, MdL Bernd-Carsten Hiebing, MdL Heinz Rolfes (Foto: Nds. Wirtschaftsministerium)
Meppen. Die detaillierte technische Planung für den ersten Abschnitt zum vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 (E 233) ist abgeschlossen. Entwurfsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren übergab der Landkreis Emsland heute im Niedersächsischen Landtag an Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. „Jetzt ist es an der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung die weiteren Schritte durchzuführen und das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten“, sagten die Landräte Reinhard Winter (Landkreis Emsland) und Johann Wimberg (Landkreis Cloppenburg) bei der Übergabe der Unterlagen.
Mit dabei waren ebenfalls Klaus Haberland, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Geschäftsbereich Lingen, die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes und Bernd-Carsten Hiebing (beide Landkreis Emsland) sowie die Landtagsabgeordneten Renate Geuter (SPD) und Clemens Große Macke (CDU) aus dem Landkreis Cloppenburg. Darüber hinaus nahmen Detlev Thieke, Fachbereichsleiter Straßenbau beim Landkreis Emsland, und Georg Raue, Leitender Baudirektor vom Landkreis Cloppenburg, teil.
Mit der Übergabe der Unterlagen sei ein weiterer wichtiger Schritt in den Planungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 gemacht worden, betonten die Landräte. Für den etwa 11 km langen Planungsabschnitt 1 lag seit September 2013 der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vor, d. h. der Bund hatte der Planung zugestimmt. Damit war eine wichtige Voraussetzung für den nun überreichten Feststellungsentwurf geschaffen worden. Der Planungsabschnitt verläuft auf der jetzigen Bestandstrasse der B 402 von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur Bundesstraße 70. Die Ausbaukosten werden auf rd. 123 Mio. Euro geschätzt.
Minister Olaf Lies zeigte sich sehr freut über den erreichten Planungsstand: „Wir haben in Niedersachsen eine gut ausgebaute Infrastruktur mit einem starken Schienen-, Wasserstraßen-, Autobahn- und Bundesstraßennetz. Neben dem Erhaltungsbedarf für die vorhandene Infrastruktur gibt es eine Reihe von Neu- und Ausbaumaßnahmen, die in den nächsten Jahren realisiert werden müssen. Gerade dazu gehört auch der vierstreifige Ausbau der E 233. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Landkreise Emsland und Cloppenburg gemeinsam mit dem Städtering Zwolle-Emsland die Initiative zur Aufnahme von Planungen zum verkehrssicheren und leistungsgerechten Ausbau der Bundesstraßen B 402, B 213 und B 72 ergriffen hatten. Verkehrszählungen zeigen, dass der Verkehr auf der E 233 und insbesondere der Schwerverkehr überdurchschnittlich hoch ist und Autobahnniveau erreicht. Die Folgen kann jeder erleben, der diese Strecke befährt. Die Daten für dieses Projekt belegen eindeutig die Notwendigkeit des Vorhabens. Wir werden das Projekt jetzt intensiv weiter vorantreiben.“
„Neuer Wind in die Frage der Finanzierung des Ausbaus kommt durch die aktuelle Ankündigung des Bundes, eine neue Generation von ÖPP-Projekten zu starten. Auch der vierstreifige Ausbau der E 233 zwischen der A 31 westlich von Meppen im Landkreis Emsland und der A 1 östlich von Emstek im Landkreis Cloppenburg wird hierbei ausdrücklich genannt“, freuen sich die beiden Landräte Winter und Wimberg über die Bekanntgabe des Bundes, die Realisierung des Projekts als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) prüfen zu wollen. Dass der vierstreifige Ausbau der E 233 mit dem hohen Schwerverkehrsanteil als ÖPP-Projekt (öffentliche Hand und privatwirtschaftliche Unternehmen gehen dabei eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit ein) geradezu vorbestimmt ist, hatten die beiden Landkreisen mit einem in ihrem Auftrag erstellten Eignungstest bereits nachgewiesen.
Durch eine im Jahr 2008 geschlossene Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen und dem Städtering Zwolle-Emsland liegen die Planungen zur Vorbereitung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 bei den Landkreisen Emsland und Cloppenburg. Im Jahr 2011 war mit dem detaillierten technischen Entwurf für den Abschnitt 1 begonnen worden. Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Feststellungsentwurf für die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens überprüft. Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens ist dann für Herbst 2015 vorgesehen. In diesem Verfahren werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Betroffene haben die Möglichkeit, Einwendungen zur Planung vorzubringen. Am Ende des Verfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss. Die Realisierung des Vorhabens kann erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtsbeständig geworden ist und der erste Planungsabschnitt der E 233 Baureife erlangt hat.
Zeitgleich werden von den Landkreisen die Entwürfe für die weiteren Planungsabschnitte erarbeitet. Für die anderen sechs Abschnitte ist die Bearbeitung der Vorentwürfe fast vollständig abgeschlossen. Nach der abschließenden Prüfung und Freigabe durch das Land werden die Unterlagen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erteilung des Sichtvermerkes übergeben. Die nächsten Planunterlagen , die auf diesen Weg gebracht werden, sind die Vorentwürfe für die Planungsabschnitte 3 im Landkreis Emsland (Ausbau von westlich Haselünne bis zur Kreisgrenze Emsland/Cloppenburg) und 6 im Landkreis Cloppenburg (Ausbau von östlich Lastrup bis Cloppenburg (B 68) ).
Bild: (v. l.) Detlef Thieke, Klaus Haberland, MdL Clemens Große Macke, Gerd Raue, Landrat Johann Wimberg, Minister Olaf Lies, Landrat Reinhard Winter, MdL Renate Geuter, MdL Bernd-Carsten Hiebing, MdL Heinz Rolfes (Foto: Nds. Wirtschaftsministerium)