„Wir unterstützen Kommunen in ihrer positiven Entwicklung“

Haushalt 2018: Entlastung bei Kreisumlage – Hohe Investitionen von rund 99 Mio. Euro

 

Meppen. „Wie in den Vorjahren sorgt auch in 2018 die sehr positive Steuereinnahmesituation von Bund, Land und Kommunen dafür, dass die kreisangehörigen Kommunen und der Landkreis Emsland hohe Zahlungen aus dem Finanzausgleich erhalten“, sagt Landrat Reinhard Winter. Die kreisangehörigen Kommunen können bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich mit Einnahmen in Höhe von fast 60 Mio. Euro rechnen, etwa 17,4 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis Emsland rechnet mit Mehreinnahmen gegenüber 2017 von etwa 3,8 Mio. Euro.

 

„Das Gesamtaufkommen bei den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben liegt bei rund 72,4 Mio. Euro“, hält Winter fest. „Aufgrund dieser äußerst positiven Entwicklung kann der Kreisumlagehebesatz wie bereits Ende 2017 angekündigt unverändert bei 40 Punkten bestehen bleiben und muss nicht – wie ursprünglich für 2018 geplant – auf 43 Punkte angehoben werden. Das unterstützt unsere emsländischen Kommunen darin, ihre derzeit äußerst positive Entwicklung fortzusetzen“, erläutert der Landrat. Für die kreisangehörigen Kommunen ergibt sich bei rund 3,58 Mio. Euro pro Punkt Kreisumlage eine Entlastung von insgesamt etwa 10,74 Mio. Euro. Das Kreisumlageaufkommen umfasst insgesamt rund 143,3 Mio. Euro.

 

Lag die Steuerkraft der emsländischen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im vergangenen Jahr bei rund 300 Mio. Euro, setzt sich dieser Trend in 2018 fort: Die Steuerkraft der Kommunen befindet sich mit rund 294,2 Mio. Euro erneut auf einem hohen Niveau. Zehn von 19 Kommunen erreichen ihr höchstes jemals erzieltes Steuerkraftergebnis.

„Der unveränderte Hebesatz ist auch deshalb für die Haushaltsplanung 2018 möglich geworden, weil insbesondere der Jugend- und Sozialbereich sehr stabil geplant werden konnte. Bei Ausgaben in diesem Bereich von fast 395 Mio. Euro ergibt sich gegenüber der Vorjahresplanung ,netto´ lediglich ein geringfügiger Anstieg von rund 400.000 Euro“, sagt Winter.

 

Insgesamt umfasst der Haushaltsplanentwurf für 2018 fast 570 Mio. Euro, und damit gegenüber dem Vorjahr rund 31 Mio. Euro mehr. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 99 Mio. Euro (2017: 84,8 Mio. Euro).

 

Die Schwerpunkte der Investitionen liegen wie in den Vorjahren in den Bereichen Wirtschaftsförderung mit insgesamt etwa 37,4 Mio. Euro, darunter Ausgaben für die Seeschleuse Papenburg in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro und den Breitbandausbau von rund 30 Mio. Euro, Bildung mit rund etwa 10 Mio. Euro und Straßenbau mit etwa. 11,7 Mio. Euro. Weitere Kernbereiche bilden die Krankenhausförderung mit etwa 8 Mio. Euro, der Naturschutz mit rund 10,3 Mio. Euro und der Ausbau der Kinderbetreuung mit rund 4,2 Mio. Euro. „Allein im Kita- und Krippenbereich belaufen sich die von den Kommunen bzw. kirchlichen Trägern geplanten Investitionsvorhaben auf insgesamt etwa 32 Mio. Euro - für sich allein betrachtet bereits ein beachtliches emsländisches Baukonjunkturprogramm“, sagt Winter.

 

„Die strenge Kreditaufnahmepolitik, die wir bereits in 2017 beherzigt haben, setzen wir fort. Zur Finanzierung der Investitionen sind keine Kredite vorgesehen“, führt Winter aus. Der Schuldenstand werde damit voraussichtlich bis Ende 2018 auf rund 22,16 Mio. Euro sinken und die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Emsland mit etwa 69 Euro deutlich niedriger als der Landesdurchschnitt mit etwa 384 Euro ausfallen.